08.11.19

Aktuelle Information zur Übernahme des TV-L Abschlusses
Jahressonderzahlung soll weiter abgesenkt werden!

Zwischen der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite in der ADK gibt es zur rückwirkenden Übernahme des Tarifergebnisses des TV-L zum 01.01.2019 nur noch einen Streitpunkt bei der Jahressonderzahlung: Weil beim Tarifvertrag der Länder die Jahressonderzahlung auf den Stand von 2018 eingefroren wurde, haben die Arbeitgeber veranlasst, dass die damit verbundene Kürzung der Jahressonderzahlung als zusätzliche Kürzung an die kirchlichen Beschäftigten Ende November weitergegeben wird.

Mehr dazu hier

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23.10.19

Neue Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema "Teilzeit"


Die Broschüre "Teilzeit" des BMAS informiert über die rechtlichen Bedingungen, in Teilzeit zu arbeiten. Dabei werden auch die Themenbereiche "Arbeitsrecht", "Arbeitsverhältnis", "Betriebliche Mitbestimmung", "Sozialversicherungsrecht", "Geringfügige Beschäftigung", "Teilrente", "Altersteilzeit" und "Elternzeit" angesprochen. Umfangreich ist die Darstellung des sozialversicherungsrechtlichen Teils - also Unfall-, Kranken-, Pflege- Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Download hier (Stand: Juli 2019)

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07.10.19

Hannoversche Landeskirche will keine Mehrarbeitszuschläge an Teilzeitkräfte, welche Mehrarbeit leisten, auszahlen

Wie schon auf der Homepage des Gesamtausschusses am 15.02.2019 berichtet, hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vorliegt, wenn diese bei Ableistung von Mehrarbeit erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge beanspruchen können. Nach Einschätzung des Gesamtausschusses spricht aufgrund dieses Urteils viel dafür, dass bei angeordneter Mehrarbeit Teilzeitbeschäftigter, welche nicht im Laufe der nachfolgenden Woche wieder ausgeglichen wird, Mehrarbeitszuschläge fällig werden.

In Gesprächen des Gesamtausschusses mit dem Landeskirchenamt deutete sich zuerst an, dass dieses sich unserer Einschätzung anschließen würde. Nunmehr nimmt das Landeskirchenamt eine gegenläufige Position ein. Hintergrund sind zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30.04.2019 (7 Sa 346/18) und vom 03.05.2019 (8 Sa 340/18), sowie eine sich auf diese beiden Urteile beziehende Empfehlung des Verbandes kommunaler Arbeitgeber.

In den beiden Urteilen des LAG Nürnberg wird die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten abgelehnt, da nach Auffassung des Gerichtes diese Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten gerechtfertigt ist und somit keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz darstellt. Begründet wird dies vom Landesarbeitsgericht Nürnberg mit dem Leistungszweck der Regelung: „Sie beabsichtige, Beschäftigte vor Belastung durch Arbeitsstunden zu schützen, die über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgehen.“ Einen Bedarf, auch Teilzeitbeschäftigte vor der Überschreitung ihrer individuellen Teilzeitquote durch die Verteuerung ihrer Arbeitsleistung zu bewahren, hätten die Tarifvertragsparteien dagegen nicht gesehen und daher für diese Konstellation keine zusätzliche Entgeltverpflichtung geregelt. Bei beiden Urteilen wurde Revision eingelegt, so dass das Urteil des Bundesarbeitsgerichts abgewartet werden muss. Aufgrund der Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Verband kommunaler Arbeitgeber eine Bewertung vorgenommen und entschieden, dass bis auf Weiteres keine Mehrarbeitszuschläge an Teilzeitkräfte zu zahlen sind. Dieser Rechtsauffassung schließt sich das Landeskirchenamt erst einmal an.

Trotzdem können Teilzeitbeschäftigte, die angeordnete Mehrarbeit leisten, natürlich gegenüber ihrem Arbeitgeber Anträge auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen stellen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass diese Anträge aufgrund der Positionierung des Landeskirchenamtes abgelehnt werden. Ein schriftlicher Antrag auf Auszahlung von Mehrarbeitszuschlägen auf geleistete Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung könnte sich im Nachhinein aber noch positiv auswirken. Sollte das Bundesarbeitsgericht in den beiden Urteilen des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zu der Überzeugung gelangen, dass doch eine Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorliegt, müssten schriftlich geltend gemachte Ansprüche auch im Nachhinein noch vergütet werden. Die Mitarbeitervertretungen sollten sich im Rahmen ihres Auftrags als Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen für eine Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten, welche Mehrarbeit leisten, stark machen.

Selbstverständlich hat auch jeder einzelne Beschäftigte die Möglichkeit, seine vermeintlichen Ansprüche in einem Arbeitsgerichtsverfahrens geltend zu machen. Da der Ausgang aufgrund der widersprüchlichen Rechtsprechung mehr als offen ist, empfiehlt sich eine vorherige fachanwaltliche Beratung.

Unstrittig ist die Umsetzung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017, wonach Teilzeitbeschäftigten, die im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit ungeplante Mehrarbeitsstunden leisten, auch dann Anspruch auf einen Überstundenzuschlag haben, wenn durch die Mehrarbeit die Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter nicht überschritten wird.

Siegfried Wulf

(Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers)

Gerichtsurteile:

Landesarbeitsgericht Nürnberg 7. Kammer Entscheidungsdatum: 30.04.2019
Landesarbeitsgericht Nürnberg 8. Kammer Entscheidungsdatum: 03.05.2019
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18

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12.07.19

Tarifabschluss für Beschäftigte nach TV-L

Für die kirchlichen Mitarbeitenden, auf deren Dienstverhältnis der Tarifvertrag der Länder Anwendung findet, werden die für die Arbeitnehmer, Auszubildenden und Praktikanten der Länder zum 1.Januar 2019 tarifvertraglich vereinbarten Entgelterhöhungen rückwirkend ab dem 1.Januar 2019 zur Auszahlung gebracht.Die rückwirkende und die laufende Zahlung der Entgelterhöhung mit der Entgeltabrechnung erfolgt im August 2019.

Hier nun (vorbehaltlich) die entsprechenden Tabellen dazu:

01.01. - 31.12.2019

01.01. - 31.12.2020

01.01. - 30.09.2021

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28.06.19

Newsletter der MAV 1/2019

Inhalt:

1.      GVH Jobticket / GVH-FirmenAbo

2.      Brückenteilzeit - Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz erleichtern Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit nach Teilzeitarbeit

3.      Entgelt im Krankheitsfall

4.      Aktuelles aus der Arbeit der Schwerbehindertenbeauftragten Diana Dannenberg

5.      Überlastungsanzeige / Gefährdungsanzeige

6.      Verabschiedung Friedlind Eichhorn

7.      Verlängerung der augenblicklichen Amtszeit der Mitarbeitervertretungen in der hannoverschen Landeskirche

8.      Tarifabschluss für Beschäftigte nach TV-L

9.      Überstundenzuschläge nun auch bei Teilzeitarbeit

10.  Quiz zum Arbeitrecht - Muss ich bei dieser Hitze wirklich noch arbeiten ?

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Wir wünschen allen Beschäftigten einen guten Start in die Sommerferien!

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13.06.19

Kleinbusfahrsicherheits -Training für Ehrenamtliche und Hauptberufliche

Der Arbeits- und Gesundheitsschutzkreis des Kirchenkreises Neustadt-Wunstorf hat am 08.06.19 ein Kleinbusfahrsicherheits-Training durchgeführt. Insgesamt 12 Ehrenamtliche und Hauptberufliche aus dem Kirchenkreis Neustadt-Wunstorf haben an diesem Training auf dem Gelände des ADAC Fahrsicherheitszentrums in Hannover/Laatzen teilgenommen. Zielgruppe waren die FahrzeugführerInnen, die in diesem Jahr einen Kleinbus im Rahmen von
verschiedenen Maßnahmen (Konfirmandenferienseminar,

Sommerfreizeiten usw. ) fahren werden. Das Training umfasste u.a. Rangierübungen, Ladungssicherung, Bremsen in Kurven, Ausweichen und Unter- und Übersteuern auf glattem und griffigem Belag.
Besonderer Dank gilt den Firmen Temps und Geisler aus Neustadt am Rübenberge, den Stadtjugendpflegen Neustadt und Wunstorf und dem Autohaus Trebeljahr aus Wunstorf, die Kleinbusse zur Verfügung gestellt haben. „Ich finde es richtig gut, dass Ehrenamtliche und Hauptberufliche sich hier freiwillig qualifizieren und dass der Kirchenkreis Geld in die Hand genommen hat, um hier präventiv tätig zu werden,“ sagte der Organisator Klaus-Dieter Coring-Weidner, der Mitglied im Arbeits- und Gesundheitsschutzkreis des Kirchenkreises Neustadt-Wunstorf ist.